Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.
Wohngeld: Belange der Schwächsten weiter im Blick behalten
Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."
Konjunktur und Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig
Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. Aktuell sind noch 3,19 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit.
Bei seinem zweiten Türkei-Besuch hat Außenminister Westerwelle die Bedeutung der Türkei als strategischer Partner Deutschlands und der EU betont. Er lobte besonders die Vermittlerrolle des Bosporus-Staates im Nahost-Konflikt und im Streit um das iranische Atomprogramm. "Die Richtung der Türkei ist Europa", sagte Westerwelle nach seinem Treffen mit Amtskollegen Davutoglu in Istanbul. Anschließend reiste er zu Gesprächen mit Ministerpräsident Erdogan nach Ankara.
Deutsch-Chinesischer Menschrechtsdialog auf Augenhöhe
Zum ersten Mal nach einer knapp zweijährigen Pause hat am Mittwoch in Berlin wieder der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog stattgefunden. Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundestages, Markus Löning (FDP), zeigte sich erfreut darüber, dass bei dem Treffen ein Dialog auf Augenhöhe geführt wurde. Über das Ziel sei man sich einig. Nur was die Zeitachse angehe gebe es eindeutig noch Differenzen, erklärte Löning zur Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe.
Freiheit, Datenschutz, Wettbewerb, Kriminalitätsbekämpfung und Bürgerpartizipation ? das sind die Grundpfeiler liberaler Netzpolitik. Diese wurden nun im Rahmen der Serie "Parteien im Netz" vom Internetportal ?politik-digital.de? genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die FDP kann sich klar internetaffin nennen.
Schweickert: Initiative für strengere EU-Spielzeugrichtlinie
Kinder nehmen vieles in den Mund, gern auch ihre Spielzeuge. Doch gerade diese sind für die Kleinen oft besonders schädlich. So enthalten sie beispielsweise krebserregende Stoffe. Eine neue Spielzeugrichtlinie der EU soll das bald eindämmen. Dem FDP-Verbraucherexperten Erik Schweickert gehen die anvisierten Grenzwerte jedoch nicht weit genug. Er will sie senken, indem er Puppen & Co. als "Lebensmittel" deklariert. Bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) findet die Idee Zustimmung.
Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die EU-Außenminister die bislang schärfsten Sanktionen gegen die Islamische Republik beschlossen. Die Einfuhr militärisch nutzbarer Güter wird stark beschränkt. Investitionen in die lukrative Öl- und Gasindustrie sind in Zukunft gänzlich verboten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Sanktionen "stark, angemessen, treffsicher und zielgenau". Er ist überzeugt, dass sie nicht ohne Wirkung bleiben werden.
Brüderle: Das hätte auch Ludwig Erhard nicht akzeptiert
Rainer Brüderle
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich im Interview mit der ''Rheinischen Post'' dafür ausgesprochen, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder stärker zu betonen. Beim Umverteilen dürfe das Erwirtschaften nicht aus dem Blick geraten. "Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer", so Brüderle.
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