Die Bad Emser Liberalen bedauern die ablehnende Entscheidung des Innenministeriums zur Einrichtung stationärer Radaranlagen in der Wilhelmsallee.
"Die Entscheidung ist bedauerlich, da nun eine weitere alternative Lösung vom Tisch gefegt wurde", so der Vorsitzende der FDP Bad Ems, Mirco Kronschewski.
Das Innenministerium machte allerdings auch klar, dass sich der Sinn des Tempolimits von 30 km/h dem Autofahrer nicht erschließe.
Die Problematik dieses durchzusetzen bleibt somit bestehen.
Wie das Innenministerium weiter mitteilt, bedarf es straßenbaulicher, bzw. straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen und einer mobilen Verkehrsüberwachung.
"Es ist interessant, dass auch von Seiten des Landes eine mobile Verkehrsüberwachung als Teillösung vorgeschlagen wird", so Mirco Kronschewski.
Im letzten Jahr hatten die Liberalen im Verbandsgemeinderat den Antrag gestellt, dass diese Art der Verkehrsüberwachung auf die Kommune übertragen wird.
"Wir wollten somit eine Möglichkeit für die Verbandsgemeinde schaffen, um aktiv einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten zu können" so der FDP-Chef.
Ziel sie es auch, eine hohe Kontrolldichte durch die Verbandsgemeinde zu gewährleisten und die Polizei damit zu entlasten.
Der damalige Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Rates und auch von Seiten des Bürgermeisters Oster abgelehnt.
"Man sah damals keinen Handlungsbedarf, und fürchtete finanzielle Einbußen", erläutert Kronschewski.
Aus Sicht des FDP-Chefs stehe man nun wieder am Anfang der Diskussion.
"Das bedeutet auch weitere Unsicherheit für die Anwohner und die Gewerbetreibenden in der Innenstadt", meint der FDP-Vorsitzende.
Er begrüßt jedoch die Haltung des Stadtbürgermeister Canz, der auch relevante Straßen wie die Viktoriaallee in ein neu zu planendes Verkehrskonzept einbinden möchte.
Kronschewski spricht sich weiterhin dafür aus, der Verbandsgemeinde die Aufgabe der Überwachung des fließenden Verkehrs zu übertragen.
„Die zuletzt durchgeführten Kontrollen der Polizei haben gezeigt, dass es nicht nur in Sachen Wilhelmsallee Handlungsbedarf besteht. Auch in Gemeinden, wie beispielsweise Dausenau oder Fachbach ist die Verkehrsüberwachung durch die Verbandsgemeinde als Beitrag zur Verkehrssicherheit sinnvoll“, begründet er.
Er betont jedoch, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs nicht eine neue Einnahmequelle der Verbandsgemeinde werden soll.
„Maßnahmen der Verkehrsprävention müssen überzeugen und Vertrauen schaffen“, so der FDP-Chef.
Er ist daher für eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei zur Festlegung und zur Aktualisierung der Messstellen.
„Wenn man aktiv und eigenständig Verkehrspolitik betreiben möchte, muss man auch handlungsfähig sein. Diese Maßnahme kann die Möglichkeit schaffen. Jedoch sollte man auch bereit sein die Verantwortung zu übernehmen“, so Kronschewski abschließend.
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